Die schöne Ruhe ist vorbei: Jetzt wird wieder über den Gesundheitsfonds gestritten. Der soll Anfang 2009 eingeführt werden, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen neu zu ordnen. Im November legt die Politik dafür den einheitlichen Beitragssatz fest, der im kommenden Jahr für alle Kassen gilt. Über dessen Höhe gehen die Spekulationen wild durcheinander. Die Kassen erwarten bis zu 15,8 Prozent. Es wird aber gemunkelt, die Bundesregierung könnte 15,2 Prozent anstreben.
Wie auch immer der Streit ausgeht: Die Gesundheit wird wieder mehr kosten, denn derzeit liegt der Beitrag bei durchschnittlich 14,9 Prozent. Und es wird nicht erst im Januar teurer. Schon jetzt steigen die Beiträge. Daran sind nicht nur die höheren Ausgaben schuld, sondern auch der nahende Gesundheitsfonds. Er sammelt künftig von allen Kassen die Beiträge ein, bekommt vom Staat noch einen Zuschuss und verteilt das Geld dann nach einem komplizierten Rechenschlüssel wieder auf die Versicherungen. Dieser Schlüssel soll sich an den Ausgaben jeder Kasse bemessen, die anhand von Alter und Erkrankungen der Mitglieder geschätzt werden. 80 teure Krankheiten werden berücksichtigt.
Finanzieller Blindflug
Derzeit weiß aber noch niemand, wie viel Geld jede Kasse künftig aus dem Fonds bekommt. Schlimmer noch: Selbst die Zuweisungen im kommenden Jahr sind nur vorläufig, die endgültige Abrechnung kommt im Oktober 2010. Wenn dann Nachzahlungen fällig werden, könnten Kassen in die Insolvenz rutschen. „Bei der großen Finanzreform 1996 wurden ein Jahr später 12 Prozent der Zahlungen korrigiert, das ist ein finanzieller Blindflug für eineinhalb Jahre“, klagt Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH.
Wegen dieser Unsicherheit häufen einige Kassen jetzt Finanzpolster an, um nicht 2009 oder 2010 in Finanznöte zu geraten. Schon rund 100 Kassen haben in diesem Jahr die Beiträge erhöht, am Freitag kamen noch einmal vier dazu. Darunter ist die bisher bundesweit günstigste Kasse, die IKK direkt, die ihren Beitrag von 12,4 auf 12,9 Prozent anhebt und damit ihre Spitzenposition aufgibt. „Wir schaffen damit Planungssicherheit für den Gesundheitsfonds“, begründet ihr Chef Ralf Hermes die Anhebung. „Das ermöglicht uns eventuell auch, im kommenden Jahr Beiträge zurückzuzahlen und uns damit positiv von der Konkurrenz abzuheben.“ Der Fonds ermöglicht es nämlich den Kassen, die mehr Geld haben, als sie brauchen, Prämien an die Mitglieder zurückzuzahlen. Kassen, die mit den Zuweisungen nicht auskommen, können einen Aufschlag verlangen.
Preissprünge bei günstigen Kassen am größten
Die IKK direkt erwägt Hermes zufolge, im nächsten Jahr 10 bis 20 Euro im Monat an die Versicherten zu zahlen. Dafür steigt der Beitrag aber jetzt schon je nach Einkommen um bis zu neun Euro im Monat, ohne dass es eine Ausschüttung gibt. Und im kommenden Jahr müssten die Mitglieder dieser günstigen Versicherung bei einem einheitlichen Satz von 15,2 Prozent noch einmal bis zu 25 Euro mehr zahlen, also zusammen 34 Euro. Bei bisher noch günstigeren Kassen können die Preissprünge noch größer werden. Wenn der Einheitsbeitrag bei 15,2 Prozent liegt, sind das bis zu 61 Euro im Monat, bei 15,8 Prozent wären es sogar 72 Euro im Monat - 864 Euro im Jahr. Experten erwarten, dass eine Krankenkasse höchstens 100 oder 200 Euro zurückzahlt. Damit lassen sich die Beitragssteigerungen nicht kompensieren.
Und selbst diese Erstattung ist in Gefahr. „Wenn die Auszahlungen zu groß werden, wird die Konkurrenz Druck machen, dass billige Kassen weniger Zuweisungen aus dem Fonds bekommen“, erwartet Günter Neubauer, Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomik in München. Dann würden die ohnehin schon seltenen Rückzahlungen weiter sinken.
Gewinner sind die Kunden teurer Kassen
Die Mitglieder günstiger Kassen sind damit die Verlierer des Fonds, und das sind meist gesunde Leute. Gewinner sind die Kunden von Kassen mit vielen kranken Mitgliedern, die bisher sehr hohe Beiträge verlangen mussten, vor allem viele Ortskrankenkassen. Die sind aber in der Minderheit. „Liegt der einheitliche Beitragssatz bei 15,5 Prozent, was unsere konservative Schätzung ist, müssen 45 Millionen Versicherte mehr Geld als bisher bezahlen“, schätzt Neubauer.
Dazu werden auch Kunden der großen Kassen gehören. Norbert Klusen, der Chef der zweitgrößten Kasse Deutschlands, der Techniker, kündigte gegenüber dieser Zeitung an, dass er keine Prämien zurückzahlen werde und seine Versicherten damit künftig ebenfalls etwas mehr zahlen müssen. Auf der anderen Seite werden alle Kassen versuchen zu vermeiden, dass sie einen Zusatzbeitrag erheben. „Wer das macht, sendet das fatale Signal aus, dass er mit dem Geld nicht auskommt. Er muss mit vielen Kündigungen seiner Mitglieder rechnen“, erwartet Gesundheitsökonom Neubauer.
„Die Zahl der Kassen wird sinken“
Dieser Druck hat negative Folgen für die Versicherten. „Es entsteht ein ruinöser Kostendruck. Die Kassen werden restriktiver bezahlen, weniger langfristig wirkende Prävention anbieten und innovative, aber teurere Behandlungen scheuen“, befürchtet Techniker-Chef Klusen. Kurzum: Im Tagesgeschäft werden die Kassen vorsichtiger. Die Listen dessen, was die Kassen zahlen, werden aber anwachsen. Denn wenn kaum eine Kasse einen Aufschlag verlangt und gleichzeitig nur wenige Prämien zurückzahlen, spielt der Preis für die Kassenmitgliedschaft anders als heute keine Rolle mehr. Darum müssen die Kassen den Konkurrenzkampf über Leistungen führen, was den Kranken entgegenkommt.
„Wer die attraktivsten Rabattverträge, Hausarztmodelle oder Wahltarife anbietet, gewinnt“, sagt Ökonom Neubauer. Das erfordert aber eine möglichst große Marktmacht, um zum Beispiel die Preise der Apotheken drücken zu können. Und es erfordert eine aufwendige Informationstechnologie. Beides benachteiligt kleine Kassen. So wird hinter den Kulissen kräftig über Fusionen verhandelt. „Die Zahl der Kassen wird sinken“, bestätigt Andreas Deffner vom Bundesgesundheitsministerium.
Der bisherige Preisführer IKK direkt ist ebenfalls in Verhandlungen. „Derzeit suchen fast alle kleineren und mittleren Kassen nach Partnern. Wir reden derzeit mit fünf Kassen, die nicht viel kleiner sind als wir. Denn eine Kasse unter drei Millionen Versicherten wird es künftig schwer haben zu überleben“, sagt Vorstandsvorsitzender Hermes. Bisher hat die IKK mehr als 800.000 Versicherte. Eine Fusion mit der Metro Kaufhof BKK zum 1. Oktober wird angestrebt. Dabei geht es aber weniger um die rund 50.000 neuen Versicherten, sondern um neue, ungewöhnliche Vertriebswege. Schließlich gehören zum Metro-Konzern die Kaufhof- und Saturn-Filialen. Dann könnte es künftig die Mitgliedsanträge für die Kasse auch dort geben.
Text: F.A.S.Von Dyrk Scherff
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